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„Wo die CDU ist, ist die Mitte!“

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Auftakt der deutschlandweiten Zuhörtour von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Adlershof

Einen regelrechten Coup landete der CDU-Kreisverband Treptow-Köpenick in der letzten Aprilwoche. Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, beehrte den Südostverband zum Auftakt ihrer deutschlandweiten Zuhörtour. Im Rahmen der Rundreise durch die CDU-Kreisverbände möchte die Generalin, die von Parteifreunden kurz AKK genannt wird, der Parteibasis auf den Zahn fühlen.
Bevor Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Vorstellungen von einer Neuausrichtung der CDU zu referieren begann, wurde sie vom Kreisvorsitzenden der CDU Treptow-Köpenick, Maik Penn, MdA, mit warmen Worten begrüßt. Zunächst beglückwünschte der Abgeordnete die mehr als 100 Gäste für ihre Entscheidung, in das Einstein-Kabinett am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof (WISTA) gekommen zu sein, um sich über Politik zu informieren. Anschließend lobte Penn die Generalsekretärin für ihren fulminanten Wahlsieg im Saarland im vergangenen Jahr.
Dass AKK nicht als Ministerpräsidentin nach Adlershof kam, lag an ihrem Überraschungswechsel ins Konrad-Adenauer-Haus Anfang 2018. Als CDU-Generalsekretärin hat sie sich die Erneuerung der CDU auf die Fahnen geschrieben. An diesem Projekt wird sie sich in den nächsten Jahren messen lassen – vor allem wenn es um weitere Ambitionen geht.
Entsprechend engagiert startete AKK in den Abend. Auch für sie war die Veranstaltung eine Premiere. „Das ist mein erster Auftritt als Generalsekretärin bei einem Kreisverband und Auftakt für die Zuhörtour, die Ende der Woche in Baden-Württemberg offiziell startet“, erklärte sie zu Beginn.
Die Generalsekretärin, die in ihrer politischen Laufbahn sowohl die kommunal-, als auch die landes- und bundespolitische Ebene kennengelernt hat, begann mit einem Rückblick auf die „langen und quälenden“ Koalitionsverhandlungen, an denen sie maßgeblich mitgewirkt hatte. Anschließend erläuterte sie ihren Fahrplan auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm, das im Dezember 2020 beschlossen werden soll.
Dabei sollen die drei Wurzeln der CDU – die christlich-soziale, die liberale und die konservative – wieder stärker in den Fokus gerückt und „ins Gleichgewicht gebracht werden“, so Kramp-Karrenbauer. Welche Wurzel stärker ist als die anderen, darüber sei in der Partei immer gestritten worden. AKK: „Dass wir diese Diskussion immer unter einem Dach geführt haben, macht unseren Erfolg als Volkspartei aus. Denn wir haben allen Flügeln immer ein Zuhause in der CDU gegeben.“
Nur zu regieren, das reiche nicht aus, erklärte Kramp-Karrenbauer. „Wir müssen zurück zu unseren Wurzeln und Werten und erklären: Was bedeutet dies für heute und was bedeutet das für die Zukunft.“
Das A und O für einen Neustart sei es, zuzuhören. „Ich möchte herausbekommen, was die Parteimitglieder umtreibt, welche Fragen gestellt werden. Anschließend wollen wir daraus Antworten entwickeln und mit der Basis abermals in den Dialog treten.“
Ehe sie den zahlreichen Fragenstellern intensiv zuhörte und auch erste Antworten geben konnte, nahm sie eine aktuelle Diskussion in den Blick. „Die Debatte um den Begriff „Heimat“ wird ja häufig belächelt. Aber für viele Menschen sind etwa die Fragen „Was ist für mich Heimat?“ oder „Fühle ich mich zu Hause oder fühle ich mich fremd?“ von elementarer Bedeutung.“
Dabei nahm AKK auch die Kommunalpolitik in die Pflicht. Wichtig sei es, auf allen Ebenen, und besonders hier vor Ort, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen wohl in ihrem Bezirk fühlten.
„Entscheidend ist es außerdem“, fuhr Kramp-Karrenbauer fort, „dass Regeln, die wir aufstellen, von allen eingehalten werden. Unsere Polizisten und viele Ehrenamtliche spüren, dass die Schutzmechanismen besser werden müssen und dass der Strafrahmen ausgeweitet werden muss. Diese Konsequenz müssen wir wieder deutlicher aussprechen und vor allem müssen wir die entsprechenden Maßnahmen auch umsetzen.“
Nach den einführenden Worten der Generalsekretärin waren die Mitglieder gefragt. Ein bunter Strauß an Fragen und Statements wurde an den Gast aus dem Adenauerhaus gerichtet. Von der Politik gegenüber Russland, der Pflege, dem Umgang mit ausländischen Intensivtätern bis hin zur Infrastrukturmaßnahme vor Ort war alles mit dabei. AKK hörte sich die Fragen geduldig an, machte sich viele Notizen und nahm sich viel Zeit. Auf jede Wortmeldung ging die Generalsekretärin ausführlich ein – sehr zur Zufriedenheit der Anwesenden. Auf Ausführungen, die CDU müsse hier nach links und da nach rechts rücken, antwortete die 55-jährige selbstbewusst: „Wo die CDU ist, ist die Mitte, alle anderen müssen sich links und rechts von uns einordnen.“
Am Ende wurde bei Getränken und Brezeln auf einen erfolgreichen Abend zurückgeblickt, der nach dem Geschmack der meisten Gäste und wohl auch nach dem von Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen sein dürfte. Schließlich bekam die Generalsekretärin einiges von ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden mit auf den Weg.
Sie wird beim Prozess der Erneuerung des Grundsatzprogrammes darauf Rücksicht nehmen – dessen kann man sich bei dieser gewissenhaft arbeitenden Politikerin sicher sein.

Matthias Dehmel
JU-Kreisvorsitzender

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