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Kein Fest für Demokratie und Toleranz

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Anfang Mai findet in Niederschöneweide wieder das sogenannte Fest für Demokratie und Toleranz statt. Sogenannt? Ja, sogenannt! Denn Jahr für Jahr dürfen sich auf diesem Fest linksextreme Parteien und Verbände der breiten Öffentlichkeit präsentieren. Das entspricht nicht dem Verständnis von Demokratie und Toleranz der Jungen Union.

Geradezu verstörend ist, dass Bezirksbürgermeister Oliver Igel abermals als Schirmherr der Veranstaltung diese anti-demokratischen Praktiken billigt, wenn nicht sogar befürwortet.

Für uns kommt eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht in Frage. Was eine kommunistische Partei mit Demokratie zu tun hat, konnte uns noch niemand erklären. Auch diverse Antifaverbände, die regelmäßig mit Randalen und Revolutionsaufrufen Schlagzeilen machen, haben auf einem solchen Fest nichts zu suchen. Beim Zentrum für Demokratie stört sich daran niemand. Wir schon! Vor allem weil in dieses Fest Jahr für Jahr immense Summen von Steuergeldern fließen.

Was wir fordern:

Wir begrüßen jegliches Engagement gegen Rechtsextremismus in unserem Bezirk. Anders als in den vergangenen Jahren sollte jedoch sowohl das Verteilen von systemkritischen Flyern als auch das gezielte Anwerben von jungen Menschen durch Linksextremisten keinen Platz auf einem Fest finden, das für Demokratie und Toleranz wirbt.
Daher sollten auf dem Fest für Demokratie und Toleranz nur solche Parteien und Organisationen zugelassen werden, die nachweislich die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung teilen. Sollten im kommenden Jahr neben rechts- auch linksextremistische Parteien und Organisationen ausgeschlossen sein, nimmt die Junge Union Treptow-Köpenick wieder gerne an dem Fest teil.

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