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Demokratie lebt vom Kompromiss

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FDP-Spielchen zeugt von wenig Reife

Als Christian Lindner am 19. November kurz vor Mitternacht plötzlich vor die Kameras trat, hat wohl kaum einer damit gerechnet, dass er den Abbruch der Sondierungsgespräche verkündet. Denn die Signale in den Stunden davor gingen eigentlich in Richtung Einigung. Was die FDP an diesem Abend tat, hatte weder etwas mit Verantwortung zu tun, noch mit ihrem eigenen Werbeslogan “German Mut”. Christian Lindner und seine Partei spekulieren offenkundig auf Neuwahlen und erhoffen sich dadurch neue Stimmen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist unklar.
Die FDP möchte mit dem Abbruch der Gespräche angeblich Standhaftigkeit demonstrieren, zeigen: „Wir sind die neue FDP und wir lassen uns nicht noch einmal unter den Tisch kehren!“
Man kann gerne Standhaft sein, das sollte man sogar. Doch das, was die FDP im Moment treibt, hat mit Standhaftigkeit nichts zu tun, sondern vielmehr mit machtpolitischen Spielchen und Eingeschnapptheit. In der Politik kann man vieles ausschließen. Gesprächen unter Demokraten sollte man jedoch nicht aus dem Weg gehen. Indem die FDP schon vor einer möglichen Neuwahl eine Neuaufnahme der Gespräche kategorisch ablehnt, tut sie aber genau das.
Die Politik und die Demokratie leben aber auch noch von etwas anderem. Sie leben von Kompromissen. Willy Brandt hat einmal erklärt, dass das Wesen der Demokratie der Kompromiss ist. Für Christian Lindner sind diese Kompromisse jedoch eine „Demütigung“. Alle drei anderen Parteien sind in den letzten Wochen Kompromisse eingegangen, die weit über ihre Schmerzgrenze der eigenen Wählerschaft hinausgingen; immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass dies die einzig mögliche Koalition der bürgerlichen Mitte ist. Alle vier Parteien trugen also eine staatspolitische Verantwortung. Die FDP war sich dieser Verantwortung jedoch anscheinend nicht bewusst oder wollte sie nicht wahrnehmen. Christian Lindner stellt seine Partei mal wieder über das Land, so wie er es auch gern mit sich selbst tut. Wenn nun schon selbst von den Grünen Sätze zu hören sind wie „Erst kommt das Land, erst kommen alle. Auch die, die einen nicht gewählt haben und dann kommt die Partei” (Cem Özdemir), sollte man sich schon fragen, ob die FDP überhaupt noch regierungsfähig ist. Auf absehbare Zeit offenkundig nicht.
Doch wie geht es weiter? Entweder geht die Union mit den Grünen oder der FDP in eine Minderheitsregierung unter einem Minderheitskanzler oder der Weg führt zu baldigen Neuwahlen. Dies ist jedoch einfacher gesagt als getan, denn bevor der Bundespräsident dies tun kann, darf Angela Merkel in ganzen drei Wahlgängen keine absolute Mehrheit erhalten. In diesem Falle muss der Bundespräsident dann entscheiden, was der Stabilisierung des Landes dient. Eine besagte Neuwahl oder eben eine Minderheitsregierung.
Im Falle einer Neuwahl kann gemutmaßt werden, dass sich an den Wahlergebnissen nicht großartig etwas ändern wird. Eine Minderheitsregierung könnte ein neues Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik eröffnen, und es würde womöglich eine neue Debattenkultur entstehen. Auf der anderen Seite kann sich Deutschland solch unstabile Verhältnisse vor allem mit Blick auf die internationale Politik kaum leisten. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa muss bei wichtigen europäischen und internationalen Fragen handlungsfähig sein und über einen von der Parlamentsmehrheit unterstützten Verhandlungsspielraum verfügen.
Sollte es nicht doch noch zu einer Koalitionsregierung mit der SPD kommen, bleibt es dem Bundespräsidenten überlassen, welchen Weg Deutschland geht.

Friedrich Gallon
Junge Union Treptow-Köpenick (Stellv. Kreisvorsitzender)

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